Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Boudjlida

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Recht, vor dem Erlass einer ...

• EU-Kommission

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13
• EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  Aus dem Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) folge jedoch, dass die Verwaltung gemäß dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerten Recht einem illegal aufhältigen Ausländer, bevor sie ihn zur Ausreise verpflichte, Gelegenheit zu einer Anhörung geben müsse, auch wenn die Richtlinie 2008/115 und die sie umsetzende französische Regelung dies nicht ausdrücklich vorsähen.

  Nach Ansicht der niederländischen Regierung müssen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats gemäß dem Urteil M. (EU:C:2012:744) dem Ausländer im Rahmen eines Verfahrens, das die Frage betrifft, ob sein Aufenthalt in diesem Staat legal oder illegal ist, die Möglichkeit geben, sachdienlich und wirksam seinen Standpunkt mitzuteilen und den von ihm in dieser Hinsicht abgegebenen Erklärungen jede erforderliche Aufmerksamkeit widmen.

  Auch wenn darauf hinzuweisen sei, dass dieser Artikel der Charta nur auf die Organe und Einrichtungen der Union anzuwenden sei, so habe der Gerichtshof in dem Urteil M. (EU:C:2012:744) festgestellt, dass "[d]iese Bestimmung ..., wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt, allgemein anwendbar [ist]"(13).

  Entsprechend der Stellungnahme des Gerichtshofs im Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 95) bedeute das Recht, vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung schriftlich oder mündlich seinen Standpunkt zu äußern, daher nicht, dass die nationale Behörde den Adressaten der Entscheidung über die von ihr beabsichtigte Entscheidung in Kenntnis setzen oder ihm die Erwägungen, auf die sie sie zu stützen gedenkt, mitteilen oder ihm vor dem Erlass dieser Entscheidung eine Bedenkzeit einräumen müsse.

  Wie der Gerichtshofs im Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung) ausgeführt hat, garantiert "[d]as Recht auf Anhörung ... jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen".

  8 - Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 82 bis 86).

  28 - Vgl. Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 86).

  30 - Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  40 - Vgl. entsprechend Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 60 und 61).

• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  Wie der Gerichtshof in Rn. 19 des Urteils Åkerberg Fransson (EU:C:2013:105) und Rn. 33 des Urteils Pfleger u. a. (EU:C:2014:281) ausführt, ergibt sich nämlich aus seiner "ständigen Rechtsprechung ... im Wesentlichen, dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden.

  Außerdem hat der Gerichtshof in Rn. 21 des Urteils Åkerberg Fransson (EU:C:2013:105) und in Rn. 34 des Urteils Pfleger u. a. (EU:C:2014:281) ausgeführt, dass, "[d]a folglich die durch die Charta garantierten Grundrechte zu beachten sind, wenn eine nationale Rechtsvorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, ... keine Fallgestaltungen denkbar [sind], die vom Unionsrecht erfasst würden, ohne dass diese Grundrechte anwendbar wären.

  14 - Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 21).

  18 - Urteile Åkerberg Fransson (EU:C:2013:105, Rn. 18) und Pfleger u. a. (…C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 32).

• EuGH, 06.12.2011 - C-329/11

  Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  9 - Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 28).

  38 - Vgl. in diesem Sinne Urteile El Dridi (…EU:C:2011:268, Rn. 35) und Achughbabian (EU:C:2011:807, Rn. 31).

  Urteile Achughbabian (EU:C:2011:807, Rn. 28) und Sagor (…C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 31).

 
• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  Es trifft zu, dass Art. 41 der Charta - ungeachtet deren Art. 51, der im Titel "Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta" deren Anwendungsbereich sowohl für die Union als auch für die Mitgliedstaaten festlegt - das Recht, gehört zu werden, nur in Bezug auf "Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union"(19) proklamiert, worauf der Gerichtshof in dem von der französischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen(20) angeführten Urteil Cicala (EU:C:2011:868, Rn. 28) hingewiesen hat, ohne dies jedoch als ausschlaggebendes Argument für die in diesem Urteil gefundene Lösung zu betrachten.

  7 - Urteil Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28).

  10 - Urteil Cicala (EU:C:2011:868, Rn. 28).

• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  Wie ich in Nr. 49 meiner Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553) ausgeführt habe, ist "[d]ie Verpflichtung der nationalen Behörden, den Anspruch auf rechtliches Gehör zu beachten, bevor sie eine für die Interessen einer Person nachteilige Entscheidung erlassen ... seit Langem in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt.

  29 - Vgl. Urteil G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 35).

  Vgl. auch Urteil G. und R. (EU:C:2013:533, Rn. 36), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, die Ausübung der Verteidigungsrechte von Drittstaatsangehörigen nach denselben Modalitäten zu erlauben, wie sie für innerstaatliche Sachverhalte festgelegt sind, wobei diese Modalitäten jedoch im Einklang mit dem Unionsrecht stehen müssen und insbesondere nicht die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2008/115 in Frage stellen dürfen.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-277/11

  M. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  Aus dem Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) folge jedoch, dass die Verwaltung gemäß dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerten Recht einem illegal aufhältigen Ausländer, bevor sie ihn zur Ausreise verpflichte, Gelegenheit zu einer Anhörung geben müsse, auch wenn die Richtlinie 2008/115 und die sie umsetzende französische Regelung dies nicht ausdrücklich vorsähen.

  17 - Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Rn. 41).

  33 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (EU:C:2012:253, Nrn. 35 und 36).

• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  Wie der Gerichtshof in Rn. 19 des Urteils Åkerberg Fransson (EU:C:2013:105) und Rn. 33 des Urteils Pfleger u. a. (EU:C:2014:281) ausführt, ergibt sich nämlich aus seiner "ständigen Rechtsprechung ... im Wesentlichen, dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden.

  Außerdem hat der Gerichtshof in Rn. 21 des Urteils Åkerberg Fransson (EU:C:2013:105) und in Rn. 34 des Urteils Pfleger u. a. (EU:C:2014:281) ausgeführt, dass, "[d]a folglich die durch die Charta garantierten Grundrechte zu beachten sind, wenn eine nationale Rechtsvorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, ... keine Fallgestaltungen denkbar [sind], die vom Unionsrecht erfasst würden, ohne dass diese Grundrechte anwendbar wären.

  18 - Urteile Åkerberg Fransson (…EU:C:2013:105, Rn. 18) und Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 32).

• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  4 - Urteil Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 52 und 56).

  6 - Urteil Hoechst/Kommission (EU:C:1989:337, Rn. 14 bis 16) zum Recht auf einen Rechtsbeistand, der in Wettbewerbssachen schon im Untersuchungsverfahren vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte tätig werden kann.

• EuGH, 15.06.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  5 - Urteil Dokter u. a. (C-28/05, EU:C:2006:408, Rn. 73 bis 79).

  32 - Vgl. Urteil Dokter u. a. (EU:C:2006:408, Rn. 75).

• EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

  Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

  11 - Urteile Kommission/Lisrestal u. a. (…C-32/95 P, EU:C:1996:402, Rn. 30) und Sopropé (C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 26).

  24 - Urteil Sopropé (EU:C:2008:746, Rn. 36).

• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission
• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.
• EuGH, 06.12.2012 - C-430/11

  Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, …
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
• EuGH, 17.10.2013 - C-291/12

  Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens
• EuGH, 05.12.2013 - C-455/11

  Solvay / Kommission
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2014 - C-129/13

  Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Verteidigungsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

  G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

  M

  Neben dem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), in dessen Zusammenhang das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen steht, vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2013, G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533), vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431).

  In der italienischen Fassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird manchmal der Begriff "diritto al contraddittorio" ("Recht auf Anhörung") (…vgl. z. B. Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82, 85 und 87), gelegentlich der Begriff "diritto di essere sentiti" ("Recht, gehört zu werden") (…vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 27, 28 und 32, oder vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 21 und 35) oder auch der Begriff "diritto di essere ascoltato"(ebenfalls "Recht, gehört zu werden") verwendet (vgl. z. B. Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 1, 28 und 30, der letztgenannte Begriff entspricht dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [im Folgenden: Charta] verwendeten Begriff und entspricht wörtlich den oben genannten Begriffen, die in den französischen, englischen, deutschen und spanischen Fassungen verwendet werden).

  14 Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé (…C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 36), vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 81 und 82 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  15 Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Neben meinen vorstehend angeführten Schlussanträgen in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3) und den Schlussanträgen in der Rechtssache CO Sociedad de Gestion y Participación u. a. (C-18/14, EU:C:2015:95, Fn. 48) ist die Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 53) anzuführen sowie dessen Schlussanträge in den Rechtssachen Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48).

  Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), vom 17. Juli 2014, Y. S. u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 und 33).

  21 Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36).

  23 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nrn. 35 und 36) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nr. 58).

  Siehe dazu auch Rn. 59 des Urteils vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431).

  24 Vgl. Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé (…C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 49), vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (…C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 38), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 37).

  25 Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und 40).

  26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

  27 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 42).

  28 Vgl. Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 53), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 45).

  Unter Berufung auf den Äquivalenzgrundsatz könnte vielleicht geltend gemacht werden, dass dieser Grundsatz einem Mitgliedstaat die Festsetzung von Verfahrensmodalitäten untersagt, die für Anträge auf internationalen Schutz, die auf das Unionsrecht gestützt werden, weniger günstig sind als für Anträge, die auf das innerstaatliche Recht gestützt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

  CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …

  Dementsprechend entschied der Gerichtshof, dass Art. 41 Abs. 2 der Charta auf die Mitgliedstaaten nicht anwendbar sei (vgl. Urteile Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44, und Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 bis 33).

  Wie Generalanwalt Wathelet darlegt, ist es nicht "kohärent ..., wenn der Wortlaut von Art. 41 der Charta in dieser Weise eine Ausnahme von der in Art. 51 der Charta vorgesehenen Regel einführen könnte, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, einen Artikel der Charta auch dann nicht anzuwenden, wenn sie das Unionsrecht durchführen" (Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Mukarubega [C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56]; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida [C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48] und dessen Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. [C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 52]).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …

  53 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nr. 47), wo er ausführt: "Mir erschiene es weder kohärent noch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ..., wenn der Wortlaut von Art. 41 der Charta in dieser Weise eine Ausnahme von der in Art. 51 der Charta vorgesehenen Regel einführen könnte, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, einen Artikel der Charta auch dann nicht anzuwenden, wenn sie Unionsrecht durchführen.